Während etablierte Parteien automatisch auf dem Wahlzettel landen, müssen Kleinparteien wie die Tierschutzpartei bei jeder Wahl um ihre Chance kämpfen, überhaupt antreten zu dürfen. Bei der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl könnte das zu einem echten Problem werden.
„Das ist jedes Mal ein unglaublicher Kraftakt“, erklärt Miriam Schönauer von der Tierschutzpartei gegenüber dem ZDF. Doch die vorgezogene Wahl bringt zusätzliche Schwierigkeiten: In der Hälfte der Zeit müssen dieselben Unterschriftenzahlen wie bei einer regulären Wahl gesammelt werden.
„Kaum machbar und undemokratisch“
Mindestens 27.000 Unterschriften braucht eine Kleinpartei, um überhaupt ihre Wahlvorschläge einreichen können. „Das ist wirklich kaum machbar und unserer Meinung nach auch undemokratisch“, sagt Schönauer. Denn die Tierschutzpartei ist wie andere Kleinparteien auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.
Eine enorme Belastung, weshalb einige schon darüber nachgedacht haben, sich von vornherein geschlagen zu geben.
Ohne Sonderregelung droht Frust bei den Wählern
Das Kernproblem: Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften bleibt auch bei vorgezogenen Neuwahlen unverändert. Bastian Stock, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, warnt im Gespräch mit dem ZDF vor den langfristigen Folgen. „Wenn kleine Parteien scheitern, fühlen sich manche Bürger nicht mehr repräsentiert und verlieren womöglich das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.“
Denn gerade kleinere Parteien stehen oft für Themen, die bei den Großen wenig Beachtung finden – von Umwelt- und Tierschutzfragen über soziale Gerechtigkeit bis hin zu Nischenthemen. Werden sie von der Wahl ausgeschlossen, bleibt eine Lücke im politischen Spektrum.
Warum überhaupt Unterschriften?
Die Hürden für Kleinparteien basieren auf dem Bundeswahlgesetz. Unterstützungsunterschriften sollen sicherstellen, dass nur Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die genügend Rückhalt in der Bevölkerung haben. Dabei gilt: Mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Bundeslandes müssen den Wahlvorschlag unterzeichnen, maximal jedoch 2.000 Personen.
Doch bei einer verkürzten Wahlvorbereitungszeit kollidieren diese Anforderungen mit den realen Kapazitäten kleiner Parteien. Zusätzlich zum Unterschriftensammeln müssen Landeslisten erstellt, Kreiswahlvorschläge aufgestellt und Mitgliederversammlungen abgehalten werden – eine kaum lösbare Aufgabe ohne hauptamtliche Kräfte.
Kleinparteien schlagen Alarm
Acht Kleinparteien, darunter die Piratenpartei, ÖDP, und Tierschutzpartei, forderten deshalb bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und die Bundestagsabgeordneten eine drastische Senkung der nötigen Unterstützungsunterschriften. Das kritisieren das Vorgehen als „unzumutbar und demokratisch unfair“.
Die Kleinparteien weisen auf den hohen bürokratischen Aufwand hin, da alle Formulare handschriftlich geprüft werden müssen. Sie fordern eine Modernisierung, wie etwa die digitale Einreichung von Unterschriften, wie es in Dänemark der Fall ist.
Sollte keine Anpassung erfolgen, drohen sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Teilnahmechancen für kleinere Parteien zu sichern. Das Innenministerium hat inzwischen angekündigt, die Fristen für die organisatorischen Abläufe zu verkürzen. Die Stimmenanzahl steht anscheinend nicht zur Debatte.
