Es sollte ein Steuergeschenk der besonderen Art sein: Auf Beschluss der Rot-Rot-Grüne-Regierung gelten in Berlin seit Jahresbeginn neue Regelungen in Bezug auf die Hundesteuer. Konkret dreht es sich um 120 Euro im Jahr, bei mehreren Hunden um 180 Euro. Doch was gut gemeint war, droht nun, sich als Bumerang zu entpuppen.
Ziel war es, klamme Berliner Hundehalter finanziell zu entlasten. Im Klartext: Empfänger von Hartz IV und Rentner haben seither die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer auf Antrag befreien zu lassen. Dies wird dann sogar rückwirkend gewährt – vom Tag der Antragstellung an. Hinzu kommt, dass Hunde aus dem Tierschutz nun sogar ganze fünf Jahre von der Steuer befreit werden können – statt bisher ein Jahr. Bislang hat jeder 15. Berliner davon Gebrauch gemacht, insgesamt 8.563 Halter.
Neue Regelung hat Konfliktpotenzial
Initiator Sebastian Schlüsselburg (29) von Die Linke ist zufrieden:
Tatsächlich aber bringt die neue Regelung unglücklicherweise auch Konfliktpotenzial mit sich.
So wird sie in den Stadtteilen der Hauptstadt unterschiedlich angenommen. Während das Finanzamt Treptow/Köpenick die meisten Anträge zu bearbeiten hatte (1.159 bei 11.178 Hunden), war es in Friedrichshain-Kreuzberg ausgesprochen ruhig. Auf 6.669 Hunde kamen gerade einmal 199 Befreiungsanträge. Aus Unkenntnis oder ist die Antragstellung eine zu hohe Hürde für manche Hundehalter?
Enttäuschung für Pensionäre
Aber auch die Eingrenzung der berechtigten Personen auf Arbeitslose und Rentner sorgt für Unmut, denn dadurch sind beispielsweise Pensionäre ausgeschlossen. Schlüsselburg dazu:
In diesem Fall wäre ein Nachbesserung möglich. Der Politiker warnt aber auch vor voreiligen Hoffnungen: „Versprechungen können wir nicht machen.“
